wie die SGD Süd den Einspruch
eines Bürgers ignoriert und darauf hinweist dass die Namen,
die Telefonnummern und E-Mail-Adressen der Mitarbeiter in den
Schreiben datenschutzrechtlich nicht erlaubt sind.
Das geht ganz einfach – nämlich so:
1. SGD Süd bestätigt den Eingang des Einspruchs und
verspricht schriftlich den Erörterungstermin mitzuteilen.
2. Der Bürger hört im Radio (SWR) dass der Steinbruch zur
Deponie umgebaut wird. Er schreibt an die SGD Süd und
bittet um Mitteilung des geplanten Erörterungstermins.
3. SGD Süd teilt dem Bürger mit dass der Erörterungstermin
schon längst stattgefunden hat und sein Einspruch nicht
mehr berücksichtigt werden kann.
4. Der Bürger wurde nicht ernst genommen (missachtet,
veräppelt, verscheißert).
5. Der Bürger erhielt abschließend noch einen Brief und
wurde aufgefordert die Daten der Sachbearbeiter zu schwärzen.
SGD Süd = Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd Neustadt
und jetzt der ältere und normale zeitliche Ablauf:
Wir dachten eigentlich zeitlich gut zu liegen mit unserer Umgehungsstraße. Bis dann Dr. Wissing, der Verkehrsminister von Rheinland-Pfalz am 24. Januar 2018 geschrieben hat “ Ziel ist es, das neue Planfeststellungsverfahren noch in 2018 einzuleiten„.
Das hat uns stutzig gemacht. Kann man denn so lange brauchen für ein Verfahren das eigentlich schon fast am Abschluss war?
Und jetzt kommt auch noch die Eröffnung der Bauschuttdeponie in Kaulbach-Kreimbach!
Dazu gibt es auch eine Internetseite.
Per Zufall hörten wir Anfang Februar 2018 davon. Denn wir sind in einem anderen Landkreis.
Peter Hesch – der Vorsitzende unseres Arbeitskreises informierte die Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg. Die wusste auch nichts davon!
Wir haben demzufolge über lange Jahre (mehr als ein Jahrzehnt) mit Zu- und Abflussverkehr von LKW‘s, deren Anzahl sich am Tag auf mindestens 60 Fahrzeuge im Zuflussverkehr und 60 Fahrzeuge im Abflussverkehr bewegt, zu rechnen.
Umgelegt auf die angekündigten 10 Stunden pro Tag ergibt sich für Olsbrücken eine LKW-Belastung von 12 LKW pro Stunde, also fährt alle 5 Minuten ein Lastkraftwagen durch unsere stellenweise recht enge B 270.
Deswegen haben wir am 08. März 2018 erneut an den Landesverkehrsminister von Rheinland-Pfalz geschrieben.
Außerdem haben wir am 10. März 2018 um Unterstützung nachgesucht bei:
Gustav Herzog, Anita Schäfer, Alexander Ulrich (alle im Bundestag), Christian Baldauf, Martin Brandl, Marlies Kohnle-Gros, Daniel Schäffner, Andreas Rahm, Thomas Wansch (alle im Landtag).
Natürlich haben wir auch den Olsbrücker Gemeinderat (ist eine Resolution möglich?) und den Verbandsbürgermeister um Mithilfe angeschrieben.
Den LBM in Kaiserslautern haben wir ebenfalls gebeten zu prüfen ob die Angelegenheit nicht beschleunigt werden kann.
Und was noch interessant ist: „DIE RHEINPFALZ“ hat in der Westricher Rundschau schon am 09.01.2018 und am 15.02.2018 über das ganze Geschehen mit der Bauschuttdeponie in Kaulbach-Kreimbach berichtet. Hier wäre eine Verzahnung zur unserer – der Kaiserslauterer Ausgabe – wünschenswert gewesen!
Es gibt mittlerweile erste Reaktionen der um Hilfe gebetenen Politiker: Gustav Herzog (MdB) hat den Punkt auf seiner Tagesordnung für Verkehrsministerium Mainz und LBM, Martin Brandl (MdL) denkt an eine kleine Anfrage, Marlies Kohnle-Gros (MdL) will sich gründlich über die Sache informieren, Daniel M. Schäffner (MdL) hat am 23.03.18 den Verkehrsminister Herrn Dr. Wissing angeschrieben, Verbandsbürgermeister Westrich will sich über den aktuellen Stand informieren.
Anita Schäfer (MdB) hat uns am 10.04.18 ihr Schreiben vom 22.03.18 an Verkehrsminister Herrn Dr. Wissing zukommen lassen.
Mit Datum 10.04.18 erhalten wir einen Brief des Landesverkehrsministeriums. Nachdem es zunächst hieß „das neue Planfeststellungsverfahren noch in 2018 einzuleiten“ schreibt man nun „die Fertigstellung der Mustermappe für das Planfeststellungsverfahren ist für Sommer 2018 anvisiert. Nach Prüfung dieser Unterlagen kann das neue Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Also haben wir möglicherweise durch unseren Einwand ein halbes Jahr an Zeit gewonnen.
Martin Brandl – Mitglied des Landtages – hat sich am 19.04.18 mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt.
Frau Anita Schäfer – Mitglied des Bundestages – hat uns am 26.04.18 ein Schreiben des Verkehrsministerums Mainz zukommen lassen. Sie hat eine begleitende Nachricht dazu geschrieben.
Martin Brandl – Mitglied des Landtages – hat uns am 11.05.18 die Antwort auf seine Kleine Anfrage im Landtag zugeschickt.